JenaWasser

Wasserbenutzungssatzung

Wasserbenutzungssatzung des Zweckverbandes JenaWasser in der aktuellen Fassung

§ 1 Öffentliche Einrichtung

(1) Der Zweckverband betreibt eine öffentliche Ein­richtung zur Wasserversorgung.

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§ 2 Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer

(1) Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind abgegrenzte Teile der Erdoberfläche, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer besonderen Nummer eingetragen sind. Mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts stellen ein Grundstück im Sinne dieser Satzung dar, wenn sie wegen verbindlicher planerischer Feststellung oder tatsächlicher Geländeverhältnisse nur in dieser Form baulich oder gewerblich nutzbar sind, diese Grundstücke oder Grundstücksteile aneinander angrenzen und die Eigentumsverhältnisse insoweit identisch sind.

(2) Die Vorschriften dieser Satzung für die Grund­stückseigentümer gelten auch für Erbbauberech­tigte und Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechtes im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Von mehreren dinglich Be­rechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Ge­samtschuldner. § 2 Abs. 3 des Thüringer Kommunalab­gabengesetzes (ThürKAG) bleibt unbe­rührt.

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§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

Versorgungsleitungen sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungs­ge­biet, von denen die Grundstücksanschlüsse abzwei­gen.

Grundstücksanschlüsse sind die Wasserleitungen von der Anschlussvor­rich­tung an der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle.

Anschlussvorrichtung ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Ver­sorgungsleitung, umfassend Anbohrschelle mit inte­grierter oder zusätzlicher Absperrarmatur oder Ab­zweig mit Absperrarmatur samt den dazugehö­rigen technischen Einrichtungen.

Hauptabsperrvorrichtung ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte nachfolgende Wasserverbrauchsanlage ein­schließlich Wasserzähler abgesperrt werden kann.

Übergabestelle ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück/Gebäude.

Anlagen des Grundstückseigentümers sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grundstücken oder in Gebäuden hinter der Übergabestelle wie Leitungen, Zählerbügel usw. – mit Ausnahme des Wasserzählers.

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§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Sat­zung an die Wasserversorgungseinrichtung ange­schlos­sen und mit Wasser beliefert wird.

(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versor­gungsleitung erschlossen werden. Der Grundstücks­eigentümer kann nicht verlangen, dass eine neue Ver­sorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Ver­sorgungsleitung geändert wird. Welche Grund­stücke durch die Versorgungslei­tung erschlossen werden, bestimmt der Zweckver­band.

(3) Der Zweckverband kann den Anschluss des Grundstückes an eine bestehende Versorgungslei­tung versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstückes oder aus sonstigen techni­schen oder betrieblichen Gründen des Zweckverban­des erhebliche Schwierigkeiten be­rei­tet oder beson­dere Maßnahmen erfordert, es sei denn, der Grund­stückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zu­sammenhängen, und leistet auf Verlangen Sicher­heit.

(4) Der Zweckverband kann das Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen ausschließen oder ein­schränken, soweit die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität nicht erforderlich ist.

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§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, die Grundstücke, auf denen Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.

(2) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts ausschließlich aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung genutzt werden.

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§ 6 Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil be­freit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus be­sonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des öffentlichen Wohls nicht zumutbar ist.

(2) Von der Benutzung für einen bestimmten Ver­brauchszweck oder Teilbedarf ist auch dann Be­frei­ung zu erteilen, soweit sie für die öffentliche Was­serversorgung wirtschaftlich zumutbar ist und nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Gesund­heitsvorsorge entgegenstehen.

(3) Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzurei­chen. Die Befreiung kann befristet, unter Bedin­gungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

(4) Die Errichtung und Inbetriebnahme einer Ei­gen­gewinnungsanlage oder einer Anlage zur Ver­wertung von Niederschlagswasser hat der Grund­stückseigen­tümer dem Zweckverband anzu­zei­gen. Der Grundstückseigentümer hat durch geeig­nete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass es zwi­schen den Anlagen nach Satz 1 und dem öf­fentlichen Netz keine Verbindung gibt.

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§ 7 Sondervereinbarungen

(1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum An­schluss berechtigt, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungs­verhältnis begründen.

(2) Für diese Benutzungsverhältnisse gelten die Be­stimmungen dieser Satzung und der Gebührensatzung entsprechend. Soweit es sach­ge­recht ist, kann die Sondervereinbarung auch ab­wei­chende Regelungen treffen.

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§ 8 Grundstücksanschluss

(1) Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Eigentum des Zweckverbandes. Sie sind Teil der öffentlichen Einrichtung, soweit sie im öffentlichen Straßenkörper verlaufen.

(2) Der Zweckverband bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstückanschlüsse sowie deren Änderung. Er bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluss nachträglich geändert werden, so kann der Zweckverband verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.

(3) Der Grundstücksanschluss wird vom Zweckverband hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Er muss zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein.

(4) Die Grundstückseigentümer haben die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Der Zweckverband kann schriftlich eine angemessene Frist setzen. Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkungen auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.

(5) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen unverzüglich dem Zweckverband mitzuteilen.

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§ 9 Anlage des Grundstückseigentümers

(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Ände­rung und Unterhaltung der Anlage von der Über­ga­bestelle ab, mit Ausnahme des Wasser­zäh­lers, zu sorgen. Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet oder sonst zur Benutzung überlas­sen, so ist er neben dem ande­ren verpflichtet.

(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vor­schriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den aner­kannten Regeln der Technik errichtet, erwei­tert, ge­ändert und unterhalten werden. Anlage und Ver­brauchseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluss wasserver­brau­chender Einrichtungen jegli­cher Art ge­schieht auf Gefahr des Grundstückseigen­tümers.

(3) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwen­det werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer aner­kannten Prüfstelle (z. B. DIN, DVGW- oder GS-Zei­chen) bekundet, dass diese Vorausset­zungen erfüllt sind.

(4) Anlagenteile, die sich vor dem Wasserzähler be­finden, können plombiert werden. Ebenso kön­nen Anlagenteile, die zur Anlage des Grund­stückseigen­tümers gehören, unter Plombenver­schluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewähr­leisten. Die dafür erforderli­che Ausstattung der An­lage ist nach den Angaben des Zweckverbandes zu veranlassen.

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§ 10 Antrag, Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage zur Grundstücksversorgung

(1) Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt, erneuert, geändert, zeitweise stillge­legt, abgetrennt oder beseitigt wird, sind beim Zweck­ver­band die von ihm ausgegebenen For­mulare in 3facher Ausfertigung ausgefüllt einzu­reichen. Alle Unterla­gen sind von den Bauherren und den Planfertigern zu unterschreiben.

(2) Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzung ent­spre­chen. Ist das der Fall, so erteilt der Zweck­verband schriftlich seine Zustim­mung und gibt eine Ferti­gung der eingereichten Unterlagen mit Zustim­mungsvermerk zurück. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstücksei­gentümer, den Bauherren, den aus­füh­renden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und feh­lerfreie Planung und Aus­führung der Anlagen.

(3) Mit den Installationsarbeiten darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes be­gonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach son­stigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasser­rechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustim­mung unberührt.

(4) Die Errichtung der Anlage und wesentliche Ver­änderungen dürfen nur durch ein Installations­unter­nehmen erfolgen, das in ein Installateurver­zeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.

(5) Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetrieb­setzung der Anlagen beim Zweckverband über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der An­schluss der Anlage an die öffentliche Einrich­tung und die Inbetriebsetzung erfolgen ausschließlich durch den Zweckverband oder seine Beauftragten.

(6) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 kann der Zweckverband Ausnahmen zulassen.

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§ 11 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers

(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbe­triebnahme zu überprüfen. Er hat auf erkann­te Si­cherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.

(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicher­heit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Zweckverband berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflich­tet.

(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Über­prü­fung der Anlage sowie deren Anschluss an die öffent­liche Einrichtung übernimmt der Zweckver­band keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Über­prüfung Män­gel festge­stellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.

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§ 12 Abnehmerpflichten, Haftung

(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer ha­ben den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu al­len der Wasserversorgung dienenden Einrich­tungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasser­leitungen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Sat­zung und die vom Zweckverband auferlegten Be­dingungen und Auflagen erfüllt werden, erforder­lich ist.

(2) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, alle für die Prüfung des Zustan­des der Anlagen erforderlichen Auskünfte zu ertei­len. Sie haben die Verwendung zusätzlicher Ver­brauchsein­richtungen vor Inbetriebnahme dem Zweckverband mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.

(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haf­ten dem Zweckverband für von ihnen ver­schuldete Schäden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Satzung zurückzuführen sind.

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§ 13 Grundstücksbenutzung

(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zube­hör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über sein im Versorgungsgebiet liegendes Grundstück, das An­bringen von Hinweisschildern sowie son­stige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Was­serversorgung erforderlich sind. Diese Pflicht be­trifft nur Grundstücke, die an die Wasserversor­gung an­geschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigen­tümer im wirtschaftlichen Zusammen­hang mit einem angeschlossenen oder zum An­schluss vorgese­henen Grundstück genutzt werden oder für die Mög­lichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflich­tung entfällt, soweit die Inan­spruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in un­zumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruch­nahme seines Grundstückes zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verle­gung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bishe­rigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Ko­sten der Verlegung hat der Zweck­verband zu tra­gen, soweit die Einrichtungen nicht ausschließlich der Versorgung des Grundstückes dienen.

(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, ist der Grund­stückseigentümer verpflichtet, nach Wahl des Zweckverbandes die Entfernung der Einrich­tungen zu gestatten oder sie noch fünf Jahre unent­geltlich zu belassen, sofern dies nicht unzumutbar ist.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grund­stücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Ver­kehrsflächen be­stimmt sind.

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§ 14 Art und Umfang der Versorgung

(1) Der Zweckverband stellt das Wasser zu dem in der Beitrags- und Gebührensatzung aufgeführten Ent­gelt zur Verfügung. Er liefert das Wasser als Trink­wasser unter dem Druck und in der Beschaf­fenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungs­gebietes üblich sind, entsprechend den jeweils gel­tenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Re­geln der Technik.

(2) Der Zweckverband ist berechtigt, die Beschaf­fen­heit und den Druck des Wassers im Rahmen der ge­setzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu än­dern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder techni­schen Gründen zwingend erforderlich ist. Der Zweckver­band wird eine dauernde wesentliche Änderung den Wasserab­nehmern nach Möglich­keit mindestens zwei Monate vor der Umstellung schriftlich bekanntgeben und die Belange der An­schlussnehmer möglichst berücksichti­gen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre An­lagen auf eigene Kosten den geänderten Ver­hält­nissen anzupassen.

(3) Stellt der Grundstückseigentümer Anforderun­gen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinaus ge­hen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrun­gen auf eigene Kosten zu treffen.

(4) Der Zweckverband stellt das Wasser im allge­mei­nen ohne Beschränkung zu jeder Tag- und Nachtzeit am Ende des Grundstücksanschlusses zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange der Zweckver­band durch höhere Gewalt, durch Be­triebsstörungen, Wassermangel oder sonstige technische oder wirt­schaftliche Umstände, deren Beseitigung ihm nicht zumutbar sind, an der Was­serversorgung gehindert ist. Der Zweckverband kann die Belieferung men­genmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auf­lagen und Bedingun­gen gewähren, soweit das zur Wahrung des An­schluss- und Benutzungsrechts der anderen Berech­tigten erforderlich ist. Der Zweckver­band darf ferner die Lieferung unterbrechen, um be­triebs­notwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit mög­lich, gibt der Zweckverband Absperrungen der Wasserleitung vorher in geeigneter Weise bekannt und unterrichtet die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.

(5) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein ande­res Grundstück bedarf der schriftlichen Zustim­mung des Zweckverbandes.

(6) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung oder für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhe­re Gewalt, Wassermangel oder sonsti­ge techni­sche oder wirtschaftliche Umstände, die der Zweck­ver­band nicht abwenden kann, oder auf Grund be­hörd­licher Verfügungen veranlasst sind, steht dem Grund­stückseigentümer kein An­spruch auf Minde­rung der Gebühren zu.

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§ 15 Wasserabgabe für vorübergehene Zwecke sowie Anschlüsse und Benutzung der öffentlichen Einrichtung für Feuerlöschzwecke

(1) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder zu sonstigen vorübergehenden Zwecken ist rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten beim Zweckverband zu beantragen. Der Eigentümer hat dem Zweckverband alle für die Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zu erstatten. Zudem werden für den Bezug von Wasser Gebühren nach den Bestimmungen der GS-WBS in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

(2) Falls Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zu Feuerlöschzwecken, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden soll, stellt der Zweckverband auf Antrag Hydrantenstandrohre mit Wasserzählern zur Verfügung. Zu diesem Zweck werden gesonderte Verträge geschlossen.

(3) Sollten auf einem Grundstück private Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, so sind über die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung besondere Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Zweckverband zu treffen.

(4) Private Feuerlöscheinrichtungen werden mit Wasserzählern ausgerüstet. Sie müssen auch für die Feuerwehr benutzbar sein.

(5) Bei Feuergefahr hat der Zweckverband das Recht, Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlüsse vorübergehend abzusperren. Dem von der Absperrung betroffenen Grundstückseigentümer/Benutzer steht hierfür kein Entschädigungsanspruch zu.

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§ 16 Haftung bei Versorgungsstörungen

(1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer und/oder  Benutzer der öffentlichen Einrichtung durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erlei­det, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungs­verhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle

  1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden vom Zweckver­band oder einem Erfüllungs- oder Verrich­tungsgehil­fen weder vorsätzlich noch fahr­lässig verur­sacht worden ist;
  2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverban­des oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungs­gehilfen verursacht worden ist;
  3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass die­ser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahr­lässigkeit eines vertretungsbe­rechtigten Organs des Zweckver­bandes ver­ursacht worden ist.

§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbu­ches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Ver­richtungs­gehilfen anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Grund­stückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaub­ter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstücksei­gentümer auf Verlan­gen über die mit der Scha­densverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadens­ersatzes erforderlich ist.

(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30 Deutsche Mark bzw. ab 01.01.2002 unter 15 .

(4) Ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das ge­lieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Was­server­sorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belie­ferung einen Schaden, so haftet der Zweckverband dem Dritten gegenüber in demsel­ben Umfang wie dem Grundstückseigentümer aus dem Benutzungs­verhältnis gem. § 14 Abs. 5.

(5) Leitet der Grundstückseigentümer das gelie­ferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicher­zustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehen­den Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vor­gesehen sind. Der Zweck­verband hat den Grund­stückseigentümer hierauf bei der Zustimmung ge­mäß § 14 Abs. 5 Satz 2 besonders hinzuweisen.

(6) Der Grundstückseigentümer hat den Schaden un­verzüglich dem Zweckverband und eventuellen son­stigen Ersatzpflichtigen mitzu­teilen. Leitet der Grundstückseigentümer das gelie­ferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.

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§ 17 Messung

(1) Der Zweckverband stellt die vom Grundstücks­eigentümer verbrauchte Wassermenge durch Was­ser­zähler fest, die den eichrechtlichen Vorschrif­ten ent­sprechen müssen. Bei öffentlichen Ver­brauchseinrich­tungen kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen.

(2) Der Zweckverband hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Was­sermenge gewährleistet ist. Er bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Was­serzähler. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwa­chung, Unterhaltung und Entfernung der Wasserzäh­ler Aufgabe des Zweckverbandes. Er hat den Grund­stückseigentümer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Er ist verpflichtet, auf Verlan­gen des Grund­stücks­eigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwand­freien Messung mög­lich ist.

(3) Der Grundstückseigentümer haftet für das Ab­handenkommen und die Beschädigung der Wasser­zähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen die­ser Einrichtungen dem Zweckverband unver­züg­lich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwas­ser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schüt­zen.

(4) Die Wasserzähler werden von einem Beauftrag­ten des Zweckverbandes möglichst in gleichen Zeitab­ständen oder auf Verlangen des Zweckver­bandes vom Grundstückseigentümer selbst abgele­sen. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasser­zähler jederzeit zu­gäng­lich sind.

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§ 18 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze

(1) Der Zweckverband kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen ge­eigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzähler­schrank an­bringt, wenn

  1. das Grundstück unbebaut ist oder
  2. die Versorgung des Gebäudes mit einem Grund­stücksanschluss erfolgt, der ab Grund­stücks­grenze länger als 15 m ist oder nur unter beson­deren Erschwernissen verlegt werden kann,
  3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.

(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.

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§ 19 Nachprüfung der Wasserzähler

(1) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine Eichbe­hörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer einen Antrag auf Prüfung nicht beim Zweckverband, so hat er die­sen vor Antragstellung zu benachrichtigen.

(2) Die Kosten der Prüfung hat der Zweckverband nur dann zu übernehmen, wenn die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschrei­tet, sonst sind sie vom Grundstückseigentümer zu tragen.

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§ 20 Änderungen, Einstellung des Wasserbezugs

(1) Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist dem Zweckverband unverzüglich schriftlich mitzu­tei­len.

(2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Be­nut­zung der Wasserversorgungseinrichtung nicht ver­pflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentli­chen Wasserversorgung vollständig einstellen, so hat er das beim Zweckverband unverzüglich schriftlich zu beantragen.

(3) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung Ver­pflichteter den Wasserbezug einstellen, hat er beim Zweckverband Befreiung nach § 6 zu bean­tragen.

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§ 21 Einstellung der Versorgung

(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Versor­gung fristlos einzustellen, wenn der Grundstücks­eigentü­mer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhan­delt und die Einstellung erforderlich ist, um

  1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,
  2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Mess­einrichtung zu verhindern oder
  3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grund­stückseigentümer, störende Rückwir­kun­gen auf Ein­richtungen des Zweckver­bandes oder Drit­ter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausge­schlossen sind.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Zweckverband berechtigt, die Ver­sorgung zwei Wochen nach Androhung einzustel­len. Dies gilt nicht, wenn der Grund­stückseigentümer dar­legt, dass die Folgen der Einstellung außer Ver­hält­nis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aus­sicht besteht, dass der Grundstücks­eigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweck­verband kann mit der Mahnung zugleich die Ein­stellung der Versorgung androhen.

(3) Der Zweckverband hat die Versorgung unver­züg­lich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Grund­stückseigen­tümer die Kosten der Einstellung und Wiederauf­nahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten kön­nen pauschal berechnet werden.

(4) Der Zweckverband ist in den Fällen des Absat­zes 1 berechtigt, das Versorgungsverhältnis fristlos zu beenden, in den Fällen der Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur Einstel­lung der Ver­sorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zu­widerhandlungen nach Absatz 2 ist der Zweckver­band zur fristlosen Versor­gungseinstellung berech­tigt, wenn sie zwei Wo­chen vorher angedroht wurde; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

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§ 22 Pflichten der Anschlussnehmer

Die Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigten sind verpflichtet, dem Zweckverband JenaWasser den Wechsel des Eigentums im Sinne der Änderung des Grundbuchs des an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücks, maßgebliche Veränderungen des Abnahmeverhaltens und ähnliches unverzüglich schriftlich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.

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§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß §§ 19 Abs. 1 und 2 ThürKO in Verbindung mit § 23 Abs. 1 und 2 ThürKGG kann nach dieser Bestimmung mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,
  2. eine der in § 6 Absatz 4, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 22 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt,
  3. entgegen § 9 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Absatz 5 Anlagen nicht unter Beachtung der Vor­schriften der Satzung errichtet, erweitert, ändert oder unterhält bzw. ohne Zulassung in Betrieb setzt,
  4. entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung des Zweckverbandes mit den Installationsarbeiten beginnt,
  5. die nach § 14 Abs. 4 Satz 3 festgelegten Beschränkungen bzw. die danach bestimmten Auflagen oder Bedingungen missachtet oder umgeht,
  6. nach § 14 Abs. 5 ohne Zustimmung Wasser auf ein anderes Grundstück überleitet.

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§ 24 Anordnungen, Zwangsmittel

(1) Der Zweckverband kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anord­nungen erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vor­ge­schriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unter­lassens gelten die Vorschriften des Thürin­ger Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungs­gesetzes.

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§ 25 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

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