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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenentwässerung

§ 1 Einleitungsgebühren für die Straßenentwässerung

Für das Einleiten von Niederschlagswasser von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erhebt der Zweckverband eine jährliche Straßenentwässerungsgebühr. Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Voraussetzungen eines Gebührenausschlusses nach § 23 Abs. 5 Satz 3 ThürStrG vorliegen.

Die Gebühr beträgt

ab dem 01.01.2004

0,70 Euro

ab dem 01.01.2008

0,77 Euro

ab dem 01.01.2012

0,80 Euro

pro Quadratmeter des an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Straßengrundes.

Als angeschlossene Flächen gelten auch diejenigen, die ohne direkten Anschluss in die öffentliche Einrichtung entwässern. Dabei ist unter dieser Einleitung ohne leitungsmäßige Verbindung diejenige zu verstehen, bei der von versiegelten Flächen, die nicht direkt an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, Regenwasser oberirdisch aufgrund natürlichen Gefälles oder anderer Gegebenheiten so abgeleitet wird, dass es in die leitungsgebundene öffentliche Entwässerungsein- richtung gelangt.

 

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§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner für die Straßenentwässerungsgebühren ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Träger der Straßenbaulast ist.

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§ 3 Entstehung der Gebührenschuld

Die Straßenentwässerungsgebührenschuld für Niederschlagswasser entsteht am Ende jeden Kalenderjahres.

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§ 4 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

1) Die Einleitung wird grundsätzlich jährlich abgerechnet. Die Einleitungsgebühren werden jeweils zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

2) Der Zweckverband kann angemessene periodische Vorauszahlungen (Abschläge) auf die Gebührenschuld verlangen, deren Höhe anhand der in der vorhergehenden Abrechnungsperiode entstandenen Gebührenschuld, ggf. unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schuldhöhe, ermittelt wird. Die Vorauszahlungen sind in Höhe eines Elftels der Jahresabgabenschuld in den auf den Abrechnungsmonat folgenden zehn Monaten jeweils zum 15. eines jeden Monats fällig.

3) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes infolge geänderter Satzung die Gebühren, so wird die neue Einleitungsgebühr zeitanteilig berechnet.

4) Abweichend von Absatz 1 kann der Zweckverband eine abweichende Abrechnung der Einleitung festlegen.

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§ 5 Pflichten des Gebührenschuldners

Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, dem Zweckverband die für die Höhe der Schuld maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.

Er ist weiterhin verpflichtet, die zur Abgabenerhebung notwendigen Auskünfte zu erteilen, sowie die zur Ermittlung einer Abgabe notwendigen Daten vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Das gilt auch für den Fall, dass diese Angaben für die Gebührenerhebung erst in der Zukunft erheblich sind.

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§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft.

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