JenaWasser

Entwässerungssatzung

Entwässerungssatzung des Zweckverbandes JenaWasser in der aktuellen Fassung der 2. Änderungssatzung (1. Dezember 2015)

§ 1 Öffentliche Einrichtung

(1) Der Zweckverband betreibt zur Abwasserbeseitigung zwei selbständige öffentliche Einrichtungen, die Entwässerungseinrichtung und die Einrichtung der Fäkalschlammentsorgung.

(2) Die Entwässerungseinrichtung umfasst die leitungsgebundene Entwässerungsanlage. Die Fäkalschlammentsorgung umfasst alle technischen Anlagen und Anlagenteile, die der Fäkalschlammentsorgung dienen. Art und Umfang beider Einrichtungen bestimmt der Zweckverband.

(3) Zur Entwässerungseinrichtung gehören Zentralkläranlagen sowie Kanäle im Sinne von § 3 Abs. 1 dieser Satzung, soweit der Zweckverband oder seine Rechtsvorgänger sie zum Zweck der öffentlichen Abwasserbeseitigung herstellen ließen oder übernommen haben. Satz 1 gilt für Grundstücksanschlüsse im Sinne von § 3 Abs. 1 dieser Satzung entsprechend, soweit sie in öffentlichen Verkehrsflächen verlaufen und in Bezug auf die Zugehörigkeit zur Entwässerungseinrichtung eine ausdrückliche Zustimmung des Zweckverbandes oder seiner Rechtsvorgänger gegeben ist; anderenfalls gelten Grundstücksanschlüsse, die durch öffentliche Verkehrsflächen verlaufen und Grundstücksentwässerungsanlagen auch dann nicht als für die Entwässerungseinrichtung gewidmet, wenn sie geeignet sind, die Abwässer mehr als eines Grundstücks abzuleiten. Zur Fäkalschlammentsorgungseinrichtung gehört insbesondere die Fäkalannahmestation. Nicht zur Entwässerungseinrichtung gehören Straßensinkkästen und Regenwasserabläufe inklusive Anschlusskanal für den Straßeneinlauf öffentlicher Straßen, Wege und Plätze gemäß § 3 Abs. 2 dieser Satzung.

(4) Jegliche Eingriffe in die öffentlichen Einrichtungen ohne Genehmigung des Zweckverbandes oder seiner Beauftragten sind untersagt.

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§ 2 Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer

(1) Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind abgegrenzte Teile der Erdoberfläche, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer besonderen Nummer eingetragen sind. Mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts stellen ein Grundstück im Sinne dieser Satzung dar, wenn sie wegen verbindlicher planerischer Feststellung oder tatsächlicher Geländeverhältnisse nur in dieser Form baulich oder gewerblich nutzbar sind, diese Grundstücke oder Grundstücksteile aneinander angrenzen und die Eigentumsverhältnisse insoweit identisch sind.

(2) Die Vorschriften dieser Satzung für die Grund­stückseigentümer gelten auch für Erbbauberechtigte und Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechtes im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. § 2 Abs. 3 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) bleibt unberührt.

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§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Ge- brauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten und der aus Grundstückskläranlagen entnommene Schlamm sowie der aus abflusslosen Gruben entnommene Grubeninhalt.

Kanäle sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle einschließlich Sonderbauwerke.

Sonderbauwerke sind Schmutz- und Regenwasserpumpwerke, Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken, Düker und andere Bauwerke die dem überörtlichen Transport oder der Rückhaltung zum Zwecke der Schaffung schadloser Einleitungen ins Gewässer dienen.

Schmutzwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.

Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.

Regenwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlagswasser.

Zentralkläranlage ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers einschließlich der Ableitung in Gewässer.

Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) ist die Leitung vom Kanal bis zum Kontrollschacht an der Grundstücksgrenze bzw. soweit kein Kontrollschacht vorhanden ist, die Leitung vom Kanal bis zur Grundstücksgrenze. Bei mehreren hintereinander liegenden Grundstücken endet der Grundstücksanschluss am Schnittpunkt des Anschlusskanals mit der ersten Grundstücksgrenze unabhängig davon, ob auch ein oder mehrere hinter dem ersten Grundstück liegende Grundstücke über diese Leitung an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind.

Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten, Sammeln und Behandeln des Abwassers dienen, bis einschließlich des Kontrollschachts.

Grundstückskläranlagen (Kleinkläranlagen) sind Anlagen eines Grundstücks zur Behandlung von Abwasser. Sie sind Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlagen.

Latrinen sind Auffangbecken, in denen ausschließlich Fäkalien (flüssige Exkremente von Menschen gesammelt werden.

Abflusslose Gruben sind Anlagen zur Sammlung des gesamten auf dem Grundstück anfallenden Abwassers. Sie sind Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlagen.

Sickeranlagen sind die den Grundstückskläranlagen nachgeschalteten Anlagen, mittels derer das Abwasser gezielt in das Grundwasser eingeleitet wird.

Fäkalschlamm ist der Anteil des Abwassers, der in der Grundstückskläranlage zurückgehalten wird und im Rahmen der öffentlichen Entsorgung in Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet oder eingebracht wird.

Abscheider sind mechanische Vorbehandlungsanlagen, die dem Trennen von Stoffgemischen (Emulsionen, Suspensionen oder Aerosolen) mit dem Ziel dienen, die vollständige Entfernung eines oder mehrerer Bestandteile des Stoffgemisches vor Einleitung des Abwassers in die Kanalisation sicherzustellen.

Abwasserbeseitigungskonzept ist eine schriftliche Darstellung, wie der Zweckverband das in seinem Gebiet anfallende Abwasser beseitigt.

(2) Straßeneinlauf besteht aus Sinkkästen und Regenwasserabläufen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze.

Sinkkästen und Regenwasserabläufe sind Bauteile der Straßenentwässerung die der Sammlung und Ableitung des anfallenden Regenwassers in den Kanal dienen.

Anschlusskanal für den Straßeneinlauf ist die Verbindung zwischen dem Kanal und dem Straßeneinlauf (ohne den Straßenentwässerungsanschluss).

Straßenentwässerungsanschlüsse sind die Anschlussstutzen am Kanal.

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§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück, das durch einen Kanal erschlossen ist, nach Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 15 bis 16 Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt der Zweckverband. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- und landesrechtlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle geändert werden.

(2) Grundstückseigentümer, auf deren Grundstück das dort anfallende Abwasser nicht in eine Entwässerungsanlage mit einer öffentlichen Zentralkläranlage eingeleitet werden kann, sind zum Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen Fäkalschlammentsorgungseinrichtung berechtigt. Der Zweckverband übernimmt für diese Grundstückseigentümer die Fäkalschlammentsorgung sowie die Entsorgung des Inhalts von abflusslosen Gruben und Latrinen.

(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht für die leitungsgebundene Entwässerungseinrichtung besteht nicht, solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht möglich ist.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Der Zweckverband kann hierzu Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Ableitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.

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§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4 Abs. 1) sind verpflichtet, bebaute und auch unbebaute Grundstücke, wenn dort Abwasser anfällt, an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang).

(2) Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind. Das Gleiche gilt vor dem Ablauf von 15 Jahren nach Inbetriebnahme einer Kleinkläranlage, welche die Anforderungen nach Anhang 1 Buchstabe C Abs. 1 der Abwasserverordnung (AbwV) vom 17.06.2004 in der jeweils geltenden Fassung einhalten kann, wenn die Kleinkläranlage aufgrund einer behördlichen Anordnung errichtet wurde oder das Grundstück in den Teilen des Entsorgungsgebiets liegt, in denen das Abwasser nicht innerhalb der nächsten 15 Jahre nach Bekanntmachung des Abwasserbeseitigungskonzepts durch Abwasseranlagen des Zweckverbandes abgeleitet werden soll, und für das Grundstück keine Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Wassergesetz besteht.

(3) Die zur Benutzung der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung Berechtigten sind verpflichtet, für ihre Grundstücke die öffentliche Fäkalschlammentsorgungseinrichtung zu benutzen. Zufahrt und Anlagen (Grundstückskläranlage, abflusslose Grube, Latrine und Jauchegrube) sind so instand zu halten, dass die Abfuhr jederzeit ungehindert erfolgen kann.

(4) Von Grundstücken, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind oder von denen der Fäkalschlamm bzw. bei abflusslosen Gruben der Grubeninhalt entsorgt wird, ist im Umfang des Benutzungsrechts Schmutzwasser und Niederschlagswasser – soweit zulässig – in die öffentliche Entwässerungseinrichtung einzuleiten und bei der Fäkalschlammentsorgung/Grubenentsorgung der Grundstückskläranlage/abflusslosen Grube zuzuführen (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen des Zweckverbandes die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.

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§ 6 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen.

(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

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§ 7 Sondervereinbarungen

(1) Ist der Eigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.

(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Soweit es sachgerecht ist, kann die Sondervereinbarung auch abweichende Regelungen treffen.

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§ 8 Grundstücksanschluss

(1) Die Grundstücksanschlüsse werden, soweit sie nicht nach § 1 Bestandteil der Entwässerungsanlage sind, vom Grundstückseigentümer hergestellt, erneuert, geändert beseitigt und unterhalten; die §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Der Zweckverband bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Er bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche der Grundstückseigentümer werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt.

(3) Für jedes Grundstück wird grundsätzlich ein Anschluss an einen Mischwasserkanal und zwei bei einem Trennsystem (Schmutz- und Regenwasser) hergestellt. Der Zweckverband kann den Anschluss mehrerer Grundstücke (gemeinsame Grundstücksentwässerungsanlage) an einen gemeinsamen Anschlusskanal zulassen. Diese Ausnahme setzt voraus, dass das Recht auf Mitbenutzung durch Grunddienstbarkeit mit schuldrechtlicher Vereinbarung über die Regelung zur Unterhaltungspflicht gesichert ist. Für ein Grundstück können unter der Maßgabe des Abs. 1 auf Antrag weitere Anschlusskanäle zugelassen werden.

(4) Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen sowie von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind.

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§ 9 Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, ist für jedes an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossene bzw. anzuschließende Grundstück, eine Grundstücksentwässerungsanlage nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern.

(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen mit einer Grundstückskläranlage oder einer abflusslosen Sammelgrube nach dem Stand der Technik zu versehen, wenn das Abwasser keiner Zentralkläranlage zugeführt wird.

Ist für ein Grundstück nach den Bestimmungen des Abwasserbeseitigungskonzeptes ein Anschluss an die Zentralkläranlage nicht innerhalb der folgenden fünf Jahre vorgesehen, ist auf dem Grundstück eine Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik gem. DIN EN 12566-3 (vollbiologische Kleinkläranlage mit Abwasserbelüftung) zu errichten. Maßgebend für die Bestimmung der Frist sowie für die Art der Grundstückskläranlage sind der Zeitpunkt der Errichtung/Erneuerung der Grundstückskläranlage sowie die Festlegungen des zu diesem Zeitpunkt gültigen Abwasserbeseitigungskonzepts.

Erfolgt der Anschluss an eine Zentralkläranlage nach den Festlegungen des Abwasserbeseitigungskonzepts innerhalb von fünf Jahren, kann abweichend von Satz 2 eine Kleinkläranlage nach DIN EN 12566-1 i. V. m. DIN 4261 Teil 1 (Mehrkammerausfaulgrube) errichtet werden, es sei denn, die Errichtung dieser Kleinkläranlage (nach DIN EN 12566-1 i. V. m. DIN 4261 Teil 1) ist aufgrund anderer Umstände nicht zulässig. Maßgebend für die Bestimmung der Frist sind auch hier die Festlegungen des Abwasserbeseitigungskonzepts zum Zeitpunkt der Errichtung/Erneuerung der Grundstückskläranlage sowie die Festlegungen des zu diesem Zeitpunkt gültigen Abwasserbeseitigungskonzepts.

(3) Die Grundstückskläranlage bzw. die abflusslose Sammelgrube ist auf dem anzuschließenden Grundstück so zu errichten, dass die Abfuhr jederzeit durch Entsorgungsfahrzeuge möglich ist. Die Grundstückskläranlage bzw. die abflusslose Sammelgrube sind Bestandteil der jeweiligen Grundstücksentwässerungsanlage. Der Zweckverband kann auf Antrag zulassen, dass mehrere Grundstücke eine Abwasservorbehandlung über eine gemeinsame Grundstückskläranlage vornehmen. § 8 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Soweit öffentliche Interessen oder sonstige Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, können abflusslose Sammelgruben nach DIN 1986-100 als Übergangslösung bis zum Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Kanalisation errichtet werden.

Soll der Anschluss eines Wohngrundstückes an die Kanalisation nach dem Abwasserbeseiti-gungskonzepts innerhalb von einem Jahr erfolgen, kann die Errichtung einer abflusslosen Sammelgrube als Übergangslösung zugelassen werden. Maßgebend für die Frist sind wiederum der Zeitpunkt der Errichtung der abflusslosen Sammelgrube sowie die zu diesem Zeitpunkt gültigen Festlegungen des Abwasserbeseitigungskonzepts.

Bei Grundstücken, die Erholungs- oder gärtnerischen Zwecken dienen, kann die Errichtung und Nutzung einer abflusslosen Sammelgrube dauerhaft zugelassen werden, soweit der Schmutzwasseranfall im Einzelfall 15 Kubikmeter pro Jahr nicht übersteigt.

Die übergangsweise Errichtung und Betreibung einer abflusslosen Sammelgrube kann zugelassen werden, soweit das Grundstück innerhalb von fünf Jahren an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wird und der Schmutzwasseranfall 20 Kubikmeter pro Jahr nicht übersteigt. Maßgebend für die Frist sind wiederum der Zeitpunkt der Errichtung/Erneuerung der abflusslosen Sammelgrube sowie die zu diesem Zeitpunkt gültigen Festlegungen des Abwasserbeseitigungskonzeptes.

(5) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen. Wenn das aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht möglich oder der Einbau eines Kontrollschachts unverhältnismäßig ist, ist in den Grundstücksanschluss eine Reinigungsöffnung einzubauen, die geeignet ist, die Unterhaltungsmaßnahmen, wie Reinigung, Inspektion und Dichtheitsprüfung, durchzuführen. Der Zweckverband kann verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht herzustellen ist.

(6) Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann der Zweckverband vom Grundstücks-eigentümer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung des Grundstücks ver-langen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich ist.

(7) Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem Abwassernetz hat sich jeder Anschlussnehmer selbst zu schützen. Die Rückstauebene ist die Höhe der Straßenmitte vor dem Grundstück an der Anschlussstelle, soweit nicht der Zweckverband nach seinem Ermessen eine andere Festlegung trifft. Bei Grundstücken, die der Überschwemmung durch offene Gewässer ausgesetzt sind, kann der Zweckverband die Herstellung von Abläufen unter dem höchsten Wasserstand (HQ 100) dieser Gewässer verbieten.

(8) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Arbeiten daran dürfen nur durch fachlich geeignete Unternehmen ausgeführt werden. Unternehmen für Herstellung, baulichen Unterhalt, Sanierung und Prüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen haben dem Zweckverband den Nachweis über die Eignung zu erbringen. Dieser Nachweis kann dadurch erbracht werden, dass das Unternehmen eine Anerkennung einer Überwachungsorganisation nachweisen kann.

(9) Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen, die der Schmutzwasserentsorgung dienen, nicht oder nicht mehr den jeweils geltenden Bestimmungen, so hat der Grund-stückseigentümer sie entsprechend auf eigene Kosten anzupassen. Der Zweckverband kann die Anpassung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen.

(10) Für Grundstücksentwässerungsanlagen kann der Zweckverband den Nachweis der Dichtheit verlangen.

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§ 10 Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder verändert wird, sind dem Zweckverband folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:

a) Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1 : 1000,

b) Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1 : 250, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Falle des § 9 Abs. 2 die Grundstückskläranlage und die befestigte Zufahrt für die Fäkalschlammentsorgung ersichtlich sind,

c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1 : 250, bezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchste Grundwasseroberfläche zu ersehen sind,

d) Angaben über die Zusammensetzung des Abwassers, wenn Abwässer, die in ihrer Beschaffenheit erheblich vom Haushaltsabwasser abweichen, zugeführt werden, ferner Angaben über:

  • Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner, wenn deren Abwasser mit erfasst werden soll,
  • Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials der Erzeugnisse,
  • die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge,
  • Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers,
  • die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers (Kühlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen.

Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen. Alle Unterlagen sind vom Bauherr und vom Planfertiger zu unterschreiben.

e) bei notwendiger Abwasservorreinigung Angaben über Art und Bemessung der Grundstückskläranlage einschließlich bauaufsichtlicher Zulassung

(2) Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt der Zweckverband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Andernfalls setzt der Zweckverband dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen.

(3) Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.

(4) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 kann der Zweckverband Ausnahmen zulassen.

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§ 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Der Grundstückseigentümer hat dem Zweckverband den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens der Grundstücksentwässerungsanlage drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen. Muss wegen Gefahr im Verzug mit den Arbeiten sofort begonnen werden, so ist der Beginn unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Zweckverband ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist dem Zweckverband zur Nachprüfung anzuzeigen.

(3) Der Zweckverband kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit seiner Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Zustimmung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass seitens des vom Grundstückseigentümer beauftragten Unternehmers eine Bestätigung über die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen vorgelegt wird.

(4) Die Zustimmung nach § 10 Abs. 3 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch den Zweckverband befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.

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§ 12 Überwachung

(1) Der Zweckverband ist befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen, Abwasserproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse und Messschächte, wenn der Zweckverband sie nicht selbst unterhält. Zu diesem Zweck sind den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen Anlageteilen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Grundstückseigentümer werden davon vorher möglichst verständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.

(2) Das Betretungsrecht gilt ausdrücklich auch für die dem Zweckverband obliegenden Kontrollen der Wartung und des Betriebes von Grundstückskläranlagen nach § 60 Abs. 2 b ThürWG.

(3) Der Zweckverband kann jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen Entwässerungsanlage und Gewässerverunreinigungen ausschließt. Über die durchgeführten Untersuchungen und über die Mängelbeseitigung ist dem Zweckverband eine Bestätigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen.

(4) Wird Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt, kann der Zweckverband den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen.

(5) Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen, Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich dem Zweckverband anzuzeigen und sind verpflichtet, alle zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage geforderten Auskünfte zu erteilen und relevante Unterlagen vorzulegen.

(6) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 5 gelten auch für die Benutzer der Grundstücke.

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§ 13 Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück

(1) Abflusslose Gruben, Sickeranlagen und Abfluss- bzw. Ablaufleitungen zum Gewässer sind außer Betrieb zu setzen, sobald ein Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist. Das gleiche gilt für Grundstückskläranlagen, sobald die Abwässer einer Zentralkläranlage zugeführt werden; § 10 gilt sinngemäß.

(2) Sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen sind, wenn sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 nicht entsprechen, in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen ist.

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§ 14 Entsorgung des Inhalts von Grundstückskläranlagen sowie von abflusslosen Gruben

(1) Der Zweckverband oder der von ihm beauftragte Abfuhrunternehmer fährt das in abflusslosen Sammelgruben sowie in Grundstückskläranlagen gesammelte Schmutzwasser bedarfsgerecht ab. Der Zweckverband bestimmt den genauen Zeitpunkt, zu dem die Durchführung der Entsorgung beabsichtigt ist. Ein Anspruch des Benutzers besteht insoweit nicht. Die Festlegung des Entsorgungstermins erfolgt dabei unter Berücksichtigung der für die Anlagen geltenden Bestimmungen (z. B. DIN 4261, bauaufsichtliche Zulassung u. a.). Bei Notwendigkeit (erheblicher Unterbelastung oder Überbelastung der Anlage) kann ein späterer oder zusätzlicher Abfuhrtermin vereinbart werden. Der Zweckverband entscheidet hierüber unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse.

(2) Die in Aussicht genommenen Termine werden mindestens zwei Wochen vorher mitgeteilt; sind sie allgemein festgelegt, so genügt die ortsübliche Bekanntmachung des Entsorgungsplanes.

(3) Den Vertretern des Zweckverbandes ist ungehinderter Zutritt zu den Grundstückskläranlagen, abflusslosen Sammelgruben und Latrinen zum Zweck der Entsorgung zu gewähren.

(4) Der Inhalt der Grundstückskläranlagen und der abflusslosen Sammelgruben geht mit der Abfuhr in das Eigentum des Zweckverbandes über. Der Zweckverband ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln.

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§ 15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen

(1) In die Einrichtungen des Zweckverbandes dürfen grundsätzlich Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die

  • die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,
  • die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen,
  • den Betrieb der Entwässerungsanlagen erschweren, behindern oder beeinträchtigen,
  • die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren oder verhindern oder
  • sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.

(2) Dieses Verbot gilt insbesondere für

  1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe, wie Benzin, Benzol, Öl,
  2. infektiöse Stoffe, Medikamente,
  3. radioaktive Stoffe,
  4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Zentralkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel,
  5. Abwasser und andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können,
  6. Grund- und Quellwasser,
  7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten,
  8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke,
  9. Absetzgut, Schlämme und Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen, abflusslosen Gruben, Latrinen unbeschadet der Regelungen zur Beseitigung der Klärschlämmen
  10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgung einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind, wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Polycyclische Aromaten, Phenole.

Ausgenommen sind

a) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind,

b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung der Zweckverband zugelassen hat,

c) Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach § 59 Abs. 1 des Thüringer Wassergesetzes eingeleitet werden, soweit der Zweckverband keine Einwendungen erhebt.

(3) Die unter Absatz (1) definierten Schutzziele gelten unter der Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen der Satzung als gewährleistet, wenn das Abwasser die Grenzwerte der Tabelle 1 in den genannten Parametern nicht überschreitet.

Sofern die Indirekteinleitungen der wasserbehördlichen Genehmigungspflicht nach § 59 ThürWG gemäß den Anhängen der Abwasserverordnung unterliegen, gelten etwaige verschärfende oder ergänzende Grenzwertfeststellungen an Stelle bzw. zusätzlich zu den Grenzwerten der Tabelle 1.

Tabelle 1

Parameter

Grenzwert

pH-Wert

6,5 – 10

Temperatur

35° C

Absetzbare Stoffe

10 ml/l

schwerflüchtige lipophile Stoffe gesamt nach DIN 38409 Teil 17

250 mg/l

Kohlenwasserstoffe gesamt nach DIN 38409, Teil 18

100 mg/l

Wasserdampfflüchtige halogenfreie Phenole

100 mg/l

Ammonium

100 mg/l

Nitrit

10 mg/l

Cyanit, gesamt (CN)

20 mg/l

Cyanit, leicht freisetzbar

0,2 mg/l

Freies Clor

0,5 mg/l

Sulfid

1 mg/l

Sulfat

600 mg/l

AOX

0,8 mg/l

Quecksilber

0,02 mg/l

Cadmium

0,2 mg/l

Chrom

0,11 mg/l

Nges

100 mg/l

Zinn

2 mg/l

Zink

2 mg/l

Nickel

0,3 mg/l

Blei

0,13 mg/l

Kupfer

0,5 mg/l

Arsen

0,1 mg/l

PFT

0,15 μg/l

Sofern in den Anhängen der Abwasserverordnung oder im wasserrechtlichen Bescheid der zuständigen Wasserbehörde einzelne höhere Werte zugelassen sind, kann der Zweckverband von den Grenzwerten nach Tabelle 1 Ausnahmen zulassen, wenn die Schutzziele nach Abs. 1 nicht berührt werden.

(4) Über Absatz 3 hinaus kann der Zweckverband in den Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit die zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungsanlage oder zur Erfüllung der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlagen geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen des dem Zweckverband erteilten wasserrechtlichen Bescheides, erforderlich ist.

(5) Der Zweckverband kann die Einleitungsbedingungen nach Absatz 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Entwässerungsanlagen nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlagen geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Der Zweckverband kann Fristen festlegen, innerhalb derer, die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

(6) Der Zweckverband kann die Einleitung von Stoffen im Sinne der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch welche die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende oder den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlagen erschwerende Wirkung verlieren. In diesem Fall hat er dem Zweckverband eine Beschreibung nebst Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen. Der Zweckverband kann die Einleitung der Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anhörung des jeweils vom Zweckverband bestellten Gewässerschutzbeauftragten.

(7) Besondere Vereinbarungen zwischen dem Zweckverband und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen im Sinn des Absatzes 1 durch entsprechende Vorkehrungen an den öffentlichen Entwässerungsanlagen ermöglichen, bleiben vorbehalten.

(8) Wenn Stoffe im Sinne des Absatzes 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die öffentlichen Entwässerungsanlagen gelangen, ist der Zweckverband sofort zu verständigen.

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§ 16 Abscheider

(1) Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z. B. Benzin, Benzol, Öl oder Fette, mit abgeschwemmt werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage Abscheider einzuschalten und sicherzustellen, dass das gesamte belastete Abwasser über diese Abscheider geleitet wird.

(2) Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert werden. Der Zweckverband kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.

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§ 17 Untersuchung des Abwassers

(1) Der Zweckverband kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet wird oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist dem Zweckverband auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen.

(2) Der Zweckverband kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen lassen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden.

(3) Die Beauftragten des Zweckverbandes und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden können die anzuschließenden oder angeschlossenen Grundstücke betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist.

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§ 18 Haftung

(1) Der Zweckverband haftet unbeschadet Absatz 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die sich auch mit ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtungen nicht vermeiden lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden.

(2) Der Zweckverband haftet für Schäden, die sich aus dem Benutzen der öffentlichen Entwässerungsanlage ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich der Zweckverband zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen.

(4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet dem Zweckverband für alle ihm dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 und 9 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

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§ 19 Grundstücksbenutzung

(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser, wie z. B. Hinweisschilder, über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahme für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentlichen Entwässerungsanlagen angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenem oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstückes zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Zweckverband zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

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§ 20 Pflichten der Anschlussnehmer

Die Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigten sind verpflichtet, dem Zweckverband JenaWasser den Wechsel des Eigentümers eines Grundstücks, für das ein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 4 dieser Satzung besteht, mit Änderung des Grundbuches schriftlich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen. Auch maßgebliche Veränderungen des Einleitungsverhaltens und ähnliches sind unverzüglich schriftlich zu melden und auf Verlagen zu belegen.

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§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß § 19 ThürKO (in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit – ThürKGG) kann nach dieser Bestimmung mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,
  2. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 5, § 17 Abs. 1 und § 20 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflicht verletzt oder die gemäß § 12 Abs. 4 vorgeschriebenen Über­wachungseinrichtungen nicht einbaut oder betreibt,
  3. entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung des Zweckverbandes mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt,
  4. entgegen den Vorschriften des § 15 Abwässer in die öffentliche Entwässerungsanlage einleitet,
  5. die Vorschriften des § 1 Abs. 4 verletzt.

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§ 22 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

(1) Der Zweckverband kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

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§ 23 DIN-Normen

DIN-Normen, auf die in dieser Satzung verwiesen wird, sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt.

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§ 24 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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