JenaWasser

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Lesefassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes JenaWasser vom 10.07.2001 in der Fassung der 14. Änderungssatzung vom 4. Dezember 2017

§ 1 Abgabenerhebung

Der Zweckverband JenaWasser erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

  1. Beiträge zur Deckung des Investitionsaufwandes für die Herstellung von zentralen biologischen Kläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe sowie überörtlichen Haupt- und Verbindungssammlern, soweit dieser nicht bereits durch Zuschüsse, Zuwendungen oder auf andere Weise gedeckt ist. Der Abwasserbeitrag wird in einem Teilbeitrag erhoben (Kostenspaltung).
  2. Benutzungsgebühren für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung (Grundgebühren, Einleitungsgebühren und Beseitigungsgebühren).
  3. Kosten für Grundstücksanschlüsse, soweit sie nicht Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung nach § 1 Entwässerungssatzung (EWS) sind.

Nach oben

§ 2 Beitragstatbestand

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht. Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder die aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden.

Nach oben

§ 3 Entstehen der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht entsteht im Falle

  1. des § 2 Satz 1 sobald das Grundstück an die Teileinrichtung der Entwässerungseinrichtung nach § 6 angeschlossen werden kann,
  2. des § 2 Satz 2, 1. Alternative sobald das Grundstück an die Teileinrichtung der Entwässerungseinrichtung nach § 6 angeschlossen ist,
  3. des § 2 Satz 2, 2. Alternative mit Abschluss der Sondervereinbarung.

(2) Abweichend von Absatz 1 entsteht die sachliche Beitragspflicht

  1. für unbebaute Grundstücke, sobald und soweit das Grundstück bebaut und tatsächlich angeschlossen wird,
  2. für bebaute Grundstücke in Höhe der Differenz, die sich aus tatsächlicher und zulässiger Bebauung ergibt, erst soweit und sobald die tatsächliche Bebauung erweitert wird,
  3. für bebaute Grundstücke nicht, soweit und solange das Grundstück die durchschnittliche Grundstücksfläche im Verteilungsgebiet der Einrichtung des Aufgabenträgers um mehr als 30 von Hundert (Grenzwert) übersteigt.

(3) Hinsichtlich der Bestimmung des maßgeblichen Grenzwertes sind Grundstücke, die vorwiegend zu Wohnzwecken dienen, in sechs Gebäudegruppen aufgeteilt

a) Gebäudegruppe W 1:

aa) Freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m².

ab) Freistehende Gebäude, die einem Land- oder Forstwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. BauGB in der jeweils geltenden Fassung dienen.

ac) Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m².

b) Gebäudegruppe W 2 – in geschlossener Bebauung:

ba) Sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern.

bb)  Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 Meter und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m².

c) Gebäudegruppe W 3 – in offener Bebauung:

ca)  Sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern.

cb)  Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 Meter und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m².

d) Gebäudegruppe W 4:

Sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude.

e) Gebäudegruppe W 5:

mehrere auf einem Grundstück befindliche Wohngebäude der Gebäudegruppen W 2, W 3 und/oder W 4.

f) Gebäudegruppe W 6:

Grundstücke in Erschließungsgebieten, die noch nicht  katastermäßig in Parzellen geteilt sind.

Für diese gelten folgende durchschnittliche Grundstücksflächen und sich daraus ergebende Grenzwerte:

Grundstücke mit Wohngebäuden der …

durchschnittliche Grundstücksgröße

Grenzwert für Übergrößen
(= zuzüglich 30 %)

Gebäudegruppe W 1

626 m²

814 m²

Gebäudegruppe W 2

273 m²

355 m²

Gebäudegruppe W 3

1.026 m²

1.334 m²

Gebäudegruppe W 4

893 m²

1.161 m²

Gebäudegruppe W 5

4.881 m²

6.345 m²

Gebäudegruppe W 6

87.314 m²

113.508 m²

(4) Hinsichtlich der Bestimmung des maßgeblichen Grenzwertes sind Grundstücke, die vorwiegend sonstigen Zwecken dienen, in elf Gebäudegruppen aufgeteilt:

a) Gebäudegruppe S 1: Grundstücke mit industriell genutzten Gebäuden bzw. Objekten

b) Gebäudegruppe S 2: Grundstücke mit gewerblich genutzten Gebäuden, Grundstücke mit landwirtschaftlich genutzten Gebäuden, Autohäusern, Tankstellen (i. d. R. Gewerbegebiet - GE, Sondergebiet - SO, (landwirtschaftliche Gebiete)

c) Gebäudegruppe S 3: großflächiger Einzelhandel (i. d. R. Sondergebiet - SO -(Einzelhandel))

d) Gebäudegruppe S 4: Grundstücke mit Lehr- und Forschungseinrichtungen (ohne allgemeinbildende und Berufsschulen) (i. d. R. Sondergebiet – SO - (Forschung und Lehre))

e) Gebäudegruppe S 5: Sportanlagen, Sportplätze und sonstige Anlagen für Freizeit und Erholung (i. d. R. Sondergebiet - SO - (Freizeit und Sport))

f) Gebäudegruppe S 6: Grundstücke für Schulen und Berufsschulen (Gemeinbedarfsflächen/Schulen)

g) Gebäudegruppe S 7: Kirchengrundstücke, Friedhöfe und Grundstücke vergleichbarer Nutzungen auch anderer Religionsgemeinschaften

h) Gebäudegruppe S 8: Grundstücke für sonstige öffentliche Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Seniorenheime, anderen sozialen oder kulturellen Zwecken dienende Einrichtungen, Verwaltungen

i) Gebäudegruppe S 9: Wohngebäuden vergleichbare Gebäude mit überwiegend andersartiger Nutzung wie Büro- und Geschäftshäuser, Hotels und andere Beherbergungsbetriebe, Wohnheime usw.

j) Gebäudegruppe S 10: Grundstücke mit untergeordneten Nutzungen wie Garagen, Kleingärten usw.

k) Gebäudegruppe S 11: sonstige, unter den Nutzungen S 1 bis S 10 nicht erfasste Grundstücksnutzungen

Für diese gelten folgende durchschnittliche Grundstücksflächen und sich daraus ergebende Grenzwerte:

Sonstige Grundstücke der …

durchschnittliche Grundstücksgröße

Grenzwert für Übergrößen
(= zuzüglich 30 %)

Gebäudegruppe S 1

18.547 m²

24.112 m²

Gebäudegruppe S 2

4.115 m²

5.350 m²

Gebäudegruppe S 3

5.952 m²

7.738 m²

Gebäudegruppe S 4

5.838 m²

7.589 m²

Gebäudegruppe S 5

6.735 m²

8.756 m²

Gebäudegruppe S 6

8.348 m²

10.852 m²

Gebäudegruppe S 7

1.589 m²

2.066 m²

Gebäudegruppe S 8

4.019 m²

5.225 m²

Gebäudegruppe S 9

1.733 m²

2.253 m²

Gebäudegruppe S 10

590 m²

767 m²

Gebäudegruppe S 11

3.081 m²

4.005 m²

Ziffer 3 gilt nicht für die tatsächlich bebaute Fläche. 

§ 4 Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes, Erbbaube­rechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts i.S.d. Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamt­schuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Woh­nungs- und Teileigentümer nur entspre­chend ihrem Miteigentumsanteil bei­trags­pflichtig.

(2) Ist der Eigentümer oder Erbbauberechtige nicht im Grundbuch eingetragen oder ist die Eigentums- oder Berechtigungslage in sonstiger Weise unge­klärt, so ist an seiner Stelle derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grund­stücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.

Nach oben

§ 5 Beitragsmaßstab

(1) Maßstab für den Beitrag ist die mit einem Nutzungsfaktor gewichtete Grundstücksfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (Absatz 2) mit dem Nutzungsfaktor (Absatz 3).

(2) Als Grundstücksfläche gilt:

a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;

b) bei Grundstücken, die mit ihrer gesamten Fläche außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes (unbeplanter Innenbereich) oder bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine bauliche, gewerbliche oder eine vergleichbare Nutzung nicht festsetzt, die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;

c) bei Grundstücken, die teilweise in den unter Buchstabe a) (§ 33 BauGB) oder b) (§ 34 BauGB) beschriebenen Bereichen und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche, die nach baurechtlichen Vorschriften der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist.

d) Für baulich genutzte Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als maßgebliche Grundstücksfläche die Grundfläche des Baukörpers mit 5 multipliziert. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten der­gestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand zu den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen; bei einer Überschrei­tung der Grundstücksgrenze erfolgt durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück, ohne dass jedoch die tatsächliche Grundstücksfläche überschritten wird.

(3) Der Nutzungsfaktor beträgt:

a) bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Campingplätze, Freibäder, Stellplätze oder Dauerkleingärten) oder untergeordnet bebaut oder untergeordnet gewerblich genutzt sind, 1,0.

b) bei Grundstücken mit einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss 1,0. Für jedes weitere Vollgeschoss wird der Faktor um 0,5 erhöht.

(4) Für die Zahl der Vollgeschosse i. S. d. Abs. 3 gilt:

a) die im Bebauungsplan festgesetzte, höchst zulässige Zahl der Vollgeschosse,

b) soweit ein Bebauungsplan den Verfahrensstand nach § 33 BauGB erreicht hat, die dortigen Festsetzungen,

c) soweit der Bebauungsplan statt der Geschosszahl eine Baumassenzahl ausweist, die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden dabei bis einschließlich 0,4 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche über 0,4 auf die nächst folgende volle Zahl aufgerundet,

d) soweit für ein Grundstück nur die zulässige Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, ergibt sich die Geschosszahl bei Bauwerken mit Vollgeschossen, die höher als 3,5 Meter sind, und bei Gebäuden ohne Vollgeschossaufteilung durch Teilung der tatsächlich vorhandenen Baumasse mit der tatsächlich überbauten Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5. Bruchzahlen werden entsprechend Absatz 4 Buchstabe c) gerundet.

e) § 5 Abs. 4 d) ist auch für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich entsprechend anzuwenden,

f) soweit kein Bebauungsplan besteht, oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse, noch die Baumassenzahl, noch die zulässige Höhe der baulichen Anlagen bestimmt sind, ist die Zahl der nach der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Bebauung zulässigen Vollgeschosse maßgebend,

g) soweit Grundstücke im Außenbereich liegen (§ 35 BauGB), die Zahl der genehmigten bzw, nicht genehmigten, aber geduldeten Vollgeschosse,

h) die Zahl der tatsächlichen Vollgeschosse, sofern diese Zahl höher ist, als die nach dem Abs. 4 Buchstabe a) – g) ermittelte Zahl.

(5) Als Vollgeschosse gelten solche, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und sie über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 gelten Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine für die Nutzung als Aufenthaltsraum in solchen Gebäuden erforderliche lichte Höhe haben, als Vollgeschosse.

(6) Aufenthaltsräume müssen ausreichend belüftet und mit Tageslicht belichtet werden können. Sie müssen Fenster mit einem Rohbaumaß der Fensteröffnungen von mindestens einem Achtel der Netto-Grundfläche des Raumes einschließlich der Netto-Grundfläche verglaster Vorbauten und Loggien haben. Aufenthaltsräume, deren Benutzung eine Belichtung mit Tageslicht verbietet, sowie Verkaufsräume, Schank- und Speisegaststätten, ärztliche Behandlungs-, Sport-, Spiel-, Werk- und ähnliche Räume sind ohne Fenster zulässig.

§ 6 Kostenspaltung

Der Abwasser(teil)beitrag wird für

  • zentrale biologische Kläranlagen und
  • Haupt- und Verbindungssammler (überörtlich)

erhoben.

Nach oben

§ 7 Beitragssatz

Der Abwasser(teil)beitrag beträgt für

  • zentrale biologische Kläranlagen und
  • Haupt- und Verbindungssammler (überörtlich)

0,51 € pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche.

Nach oben

§ 8 Fälligkeit

(1) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Soweit mit der Beitragsfestsetzung nicht zugleich die Zahlungsaufforderung erfolgt, wird der Beitrag einen Monat nach Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden Beiträge, die bis zum 01.01.2005 entstanden sind in den Fällen des § 7 Abs. 7 ThürKAG erst in dem Zeitpunkt fällig, zu dem nach dieser Bestimmung die sachliche Beitragspflicht entstehen würde.

Nach oben

§ 9 Vorauszahlung, Verratung

Bereits gezahlte Beiträge werden in den Fällen des § 8 Abs. 2 dieser Satzung auf Antrag unverzinst zurückgezahlt und unverzinst gestundet bis nach § 7 Abs. 7 ThürKAG die sachliche Beitragspflicht entstanden ist.

Die Rückzahlung erfolgt spätestens zwölf Monate nach Antragstellung an den Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zum 01.01.2005.

Nach oben

§ 10 Ablösung

(1) Der Abwasserbeitrag kann vor Entstehen der Beitragsschuld abgelöst wer­den. Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraus­sichtlich entstehenden Beitrages.

(2) Für den Einzelfall wird die Ablösung durch Vereinbarung zwischen dem Zweckverband JenaWasser und dem Beitragspflichti­gen getroffen. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

Nach oben

§ 11 Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse

(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Veränderung oder Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils des Grundstücksanschlusses im Sinne des § 1 Abs. 3 EWS, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, sind dem Zweckverband in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner (Zahlungspflichtiger) ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner. § 8 gilt entsprechend.

Nach oben

§ 12 Gebührenerhebung

Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung im Rahmen der in der Entwässerungssatzung (EWS) geregelten Abwasserbeseitigung erhebt der Zweckverband

a) Grundgebühren für Schmutzwasser (§ 13),

b) Gebühren für die Einleitung von Schmutzwasser (§ 14),

c) Gebühren für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 14 a),

d) Gebühren für die Beseitigung von Abwässern aus Grundstückskläranlagen (§ 15).

Nach oben

§ 13 Grundgebühren für Schmutzwasser

(1) Die Grundgebühr für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses und/oder Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht vorhanden sind, wird der Nenndurchfluss bzw. der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

Die Wasserzähler von Eigengewinnungsanlagen (z. B. Regenwassernutzungsanlagen, Brunnen) bleiben bei der Berechnung der Grundgebühr unberücksichtigt, wenn der Nenndurchfluss des Wasserzählers am vorhandenen Trinkwasseranschluss ausreichen würde, den gesamten Wasserbedarf über den vorhandenen Trinkwasseranschluss zu decken.

(2) Die Grundgebühr beträgt für die Nutzung eines Anschlusses an die öffentliche Kanalisation mit zentraler vollbiologischer Reinigung der Abwässer in einer Zentralkläranlage des Zweckverbandes JenaWasser (Vollanschluss) bei der Verwendung von Wasserzählern mit

Nenndurchfluss

Dauerdurchfluss

 

bis 2,5 m³/h

bis 4 m³/h 

90,00 Euro/Jahr

bis 6 m³/h

bis 10 m³/h

216,00 Euro/Jahr

bis 10 m³/h

bis 16 m³/h

360,00 Euro/Jahr

bis 15 m³/h

bis 25 m³/h

540,00 Euro/Jahr

bis 40 m³/h

bis 63 m³/h

1.440,00 Euro/Jahr

bis 60 m³/h

bis 100 m³/h

2.160,00 Euro/Jahr

bis 150 m³/h

bis 250 m³/h

5.400,00 Euro/Jahr

bis 200 m³/h

bis 400 m³/h

7.200,00 Euro/Jahr

(3) Die Grundgebühr beträgt für die Nutzung eines Anschlusses an die öffentliche Kanalisation ohne zentrale Reinigung des Schmutzwassers (Teilanschluss) bei der Verwendung von Wasserzählern mit

Nenndurchfluss

Dauerdurchfluss

 

bis 2,5 m³/h

bis 4 m³/h 

60,00 Euro/Jahr

bis 6 m³/h

bis 10 m³/h

144,00 Euro/Jahr

bis 10 m³/h

bis 16 m³/h

240,00 Euro/Jahr

bis 15 m³/h

bis 25 m³/h

360,00 Euro/Jahr

bis 40 m³/h

bis 63 m³/h

960,00 Euro/Jahr

bis 60 m³/h

bis 100 m³/h

1.440,00 Euro/Jahr

bis 150 m³/h

bis 250 m³/h

3.600,00 Euro/Jahr

bis 200 m³/h

bis 400 m³/h

4.800,00 Euro/Jahr

Nach oben

§ 14 Gebühr für die Einleitung von Schmutzwasser

(1) Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe des Absatzes 2 nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird.

(2) Maßstab ist die Schmutzwassermenge, die pro Kalenderjahr eingeleitet wird. Es werden berechnet

a) 1,65 Euro pro Kubikmeter bei Einleitung über einen Vollanschluss

b) 0,94 Euro pro Kubikmeter bei Einleitung über einen Teilanschluss

c) 0,47 Euro pro Kubikmeter bei Einleitung über einen Teilanschluss bei vorheriger biologischer Reinigung

(3) Als Schmutzwassermenge gelten die dem Grundstück

  1. aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen und
  2. aus privaten Wasserversorgungsanlagen (Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen und andere Eigengewinnungs- oder -bezugsanlagen des Kunden) entnommenen Wassermengen,

abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen. Der Nachweis der verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Anträge auf Berücksichtigung dieser nachgewiesenen Abzugsmengen sind bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres, spätestens jedoch mit der Meldung des Jahreszählerstandes für das laufende Kalenderjahr beim Zweckverband zu stellen.

(4) Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind vom Zweckverband zu schätzen wenn,

a) ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder

b) der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder

c) der Zählerstand im Falle von Abs. 3 Satz 1 Ziffer 2 sowie Abs. 5 Satz 1 vom Gebührenpflichtigen nicht mitgeteilt wurde und/oder

d) sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

(5) Auf Verlangen des Zweckverbandes hat der Gebührenschuldner zur Festsetzung der Abwassermengen im Sinne von Abs. 3 Nr. 2 Messeinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, auf eigene Kosten anzubringen und zu unterhalten, sowie den Zählerstand mitzuteilen. Der Zweckverband kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 11 des Eichgesetzes in der aktuell gültige Fassung i. V. m. der Thüringer Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung der mess- und eichrechtlichen Rechtsvorschriften – ThürMEZustVO – in der aktuell gültigen Fassung verlangen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Gebührenschuldner zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreiten, sonst dem Zweckverband.

(6) Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, werden bei landwirtschaftlichen Betrieben auf Antrag die abzusetzen- den Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 20 m³ p. a. als nachgewiesen, wobei für die Tierarten bzw. Aufwuchsgrößen der folgende Vom-Hundert-Satz bezogen auf eine Großvieheinheit gilt:

Tierart

Vom-Hundert-Satz

Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel

 

Rinder bis 24 Monate

0,600

Rinder über 24 Monate

1,000

Schafe und Ziegen

 

Schafe 9 Monate

0,050

Schafe über 9 bis 18 Monate

0,100

Schafe über 18 Monate

0,100

Ziegen

0,100

Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel

0,700

Schweine

 

Ferkel bis 30 kg

0,020

Zucht- und Mastschweine über 30 kg

0,060

Geflügel (Legehennen, Junghennen, Mastgeflügel, Enten, Gänse und Truthühner

0,004

Dam-, Rot-, Muffelwild, Lama, Laufvögel

0,300

(7) Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtete.

Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten Wassermenge abgesetzt. Die danach verbleibende Wassermenge muss für jeden Bewohner des Betriebsanwesens mindestens 30 Kubikmeter und 8 Kubikmeter pro auf dem Grundstück Beschäftigten betragen. Maßgeblich für die Zahl der Bewohner ist der 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Wassermenge abgesetzt werden soll.

Auf dem Grundstück wohnt, wer mit Haupt- oder Nebenwohnsitz dort behördlich gemeldet ist. Wird der Wert von 30 Kubikmeter nicht erreicht, ist die Absetzmenge entsprechend zu verringern. Anträge auf Absetzung vorstehend pauschal ermittelter Wassermengen sind bis 15. Dezember des laufenden Jahres beim Zweckverband zu stellen.

Auf dem Grundstück beschäftigt ist eine für das landwirtschaftliche Unternehmen tätige Person. Zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl ist maßgebend die am 30.06. jeden Jahres bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft angemeldete Mitarbeiterzahl.

Nach oben

§ 14a Gebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser

(1) Für das Einleiten von Niederschlagswasser von Grundstücken wird jährlich eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,51 € pro m2 Grundstücksfläche erhoben. Maßstab für diese Gebühr ist nach Maßgabe des Absatzes 2 die mit einem Abflussbeiwert gewichtete befestigte und an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossene bzw. in diese entwässernde Grundstücksfläche. Als solche zählt der Teil des Grundstückes, auf dem infolge künstlicher Einwirkung Regenwasser nicht oder nur teilweise einsickern kann und von dort in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird bzw. ohne leitungsmäßige Verbindung abfließt. Dabei ist unter dieser Einleitung ohne leitungsmäßige Verbindung diejenige zu verstehen, bei der von versiegelten Flächen, die nicht direkt an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, Regenwasser oberirdisch aufgrund natürlichen Gefälles oder anderer Gegebenheiten so abgeleitet wird, dass es in die leitungsgebundene öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangt.

(2) Die Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche erfolgt im Wege einer Selbstauskunft durch die Grundstückseigentümer. Der Zweckverband ist berechtigt, diese Daten im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln, wenn

a) der Grundstückeigentümer die Hebedaten nicht erklärt

b) sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die tatsächliche Gebührenbemessungsfläche der nach Satz 1 erklärten nicht entspricht.

Die zusätzlichen Aufwendungen des Zweckverbandes, die mit der Ermittlung oder Schätzung der Hebedaten entstehen, fallen dem Gebührenschuldner zur Last.

(3) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Befestigungsgrade werden diese Flächen mit den folgenden Abflussbeiwerten gewichtet:

Grundfläche unter dem Dach:

aa) geneigte Dächer (Grundfläche unter dem Dach) und Flachdächer (bis 5 % Neigung): 1,00

ab) begrünte Dächer: 0,40

befestigte Flächen:

ba) Asphalt, Beton, verfugte Platten, verfugtes Pflaster, o. ä.: 1,00

bb) Betonverbundsteine, unverfugte Platten, unverfugtes Pflaster o. ä.: 0,60

bc) Rasengittersteine, Schotter, Kies, Asche, "Öko-Pflaster" o. ä.: 0,10

Bei unterschiedlicher Versiegelung wird die jeweilige Teilfläche mit dem entsprechenden Abflussbeiwert gewichtet. Grundlage für die Erhebung der Niederschlagswassergebühren ist die Summe der versiegelten Teilflächen (Gebührenbemessungsfläche).

(4) Die Gebührenbemessungsfläche kann durch die Vorhaltung und den Betrieb von baulichen Anlagen der Grundstücksentwässerungsanlage, die der Niederschlagswasserspeicherung im Sinne einer dauerhaften Rückhaltung (Rückhaltezisternen) dienen und durch die die leitungsgebundene Entwässerungseinrichtung entlastet wird, vermindert werden. Berücksichtigung finden derartige Anlagen ab einem Mindestfassungsvolumen von 2 m³ unter dem Überlauf der Anlage. Dabei wird die Gebührenbemessungsfläche je Kubikmeter Rückhaltungsvolumen um 15 m² der in die Anlage entwässernden versiegelten und angeschlossenen Fläche bis maximal zur Gebührenbemessungsfläche gemindert.

Nach oben

§ 14b Einleitungsgebühr für die Straßenentwässerung

(1) Für das Einleiten von Niederschlagswasser von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des § 2 ThürStrG erhebt der Zweckverband eine jährliche Straßenentwässerungsgebühr. Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Voraussetzungen eines Gebührenausschlusses nach § 23 Abs. 5 Satz 3 ThürStrG vorliegen.

a) Die Gebühr beträgt inklusive der Unterhaltung und Reinigung der Straßensinkkästen und Regenwasserabläufe nebst Anschlusskanal für den Straßeneinlauf 0,80 Euro pro Quadratmeter des an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Straßengrundes.

b) Die Gebühr ohne Unterhaltung und Reinigung der Straßensinkkästen und Regenwasserabläufe nebst Anschlusskanal für den Straßeneinlauf beträgt 0,75 Euro pro Quadratmeter des an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Straßengrundes.

Als angeschlossene Flächen gelten auch diejenigen, die ohne direkten Anschluss in die öffentliche Einrichtung entwässern. Dabei ist unter dieser Einleitung ohne leitungsmäßige Verbindung diejenige zu verstehen, bei der von versiegelten Flächen, die nicht direkt an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, Regenwasser oberirdisch aufgrund natürlichen Gefälles oder anderer Gegebenheiten so abgeleitet wird, dass es in die leitungsgebundene öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangt.

(2) Die Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche erfolgt im Wege einer Selbstauskunft durch den Gebührenschuldner. Der Zweckverband ist berechtigt, diese Daten im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln, wenn

a) der Gebührenschuldner die Hebedaten nicht erklärt oder

b) sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die tatsächliche Gebührenbemessungsfläche der nach Satz 1 erklärten nicht entspricht.

Die zusätzlichen Aufwendungen des Zweckverbandes, die mit der Ermittlung oder Schätzung der Hebedaten entstehen, fallen dem Gebührenschuldner zur Last.

Nach oben

§ 15 Gebührenerhebung für die Beseitigung von Abwässern aus Grundstückskläranlagen und abflusslosen Gruben

(1) Die Beseitigungsgebühr wird nach dem Rauminhalt der Abwässer berechnet, die aus den Grundstückskläranlagen sowohl von nicht als auch angeschlossenen Grundstücken abtransportiert werden. Der Rauminhalt der Abwässer wird mit einer geeigneten Messeinrichtung festgestellt.

(2) Die Gebühr beträgt

a) 23,96 Euro pro Kubikmeter Abwasser aus einer abflusslosen Grube,

b) 34,35 Euro pro Kubikmeter Abwasser (Fäkalschlamm) aus einer Grundstückskläranlage und Latrine.

Nach oben

§ 16 Gebührenzuschläge

(1) Für Abwässer, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseiti­gung (Beseitigung) Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 vom Hundert (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises erhoben. Als Kosten nach Satz 1 erster Halbsatz gelten ausschließlich die durch den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) verursachten Aufwendungen, die zu einem Fünftel die auf die Beseitigung entfallenden Kosten bestimmen. Als Grenzwert gilt der durchschnittliche Chemische Sauerstoffbedarf für Hausabwasser von 1.300 mg/l.

(2) Abs. 1 gilt für Fäkalschlamm nur insoweit, als der Verschmutzungsgrad von Fäkalschlamm gewöhnlicher Zusammensetzung in einer Weise übertroffen wird, der den in Abs. 1 genannten Kosten entsprechende Kosten verursacht.

Nach oben

§ 17 Entstehen der Gebührenschuld

(1) Die Einleitungsgebührenschuld für Schmutzwasser entsteht mit jeder Einleitung von Schmutzwasser in die Entwässerungsanlage. Die Einleitungsgebührenschuld für Niederschlagswasser und die Straßenentwässerungsgebührenschuld entsteht mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgebührenschuld. Die Beseitigungsgebührenschuld entsteht mit jeder Entnahme des Räumgutes.

(2) Die Grundgebührenschuld für angeschlossene Grundstücke entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; der Zweckverband teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld.

Nach oben

§ 18 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner für die Grund- und Einleitungsgebühren nach § 13 bis 14 a sowie § 15 ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstückes oder ähnliche zur Nutzung des Grundstückes dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Gebührenschuldner ist auch ein Kleingartenverein nach dem Bundeskleingartengesetz. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

(2) Gebührenschuldner für die Straßenentwässerungsgebühren nach § 14 b ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Träger der Straßenbaulast ist.

(3) Ist die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt, so ist derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Besitzer des betroffenen Grundstückes ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zu Abgabe verpflichtet.

Nach oben

§ 19 Abrechnungszeitraum, Fälligkeit, Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

(1) Die Gebühren werden grundsätzlich kalenderjährlich abgerechnet und durch Bescheid festgesetzt. Die festgesetzten Gebühren werden zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig.

(2) Der Zweckverband kann angemessene periodische Vorauszahlungen auf die zu erwartende Gebührenschuld verlangen, deren Höhe anhand der in der vorhergehenden Abrechnungsperiode entstandenen Gebührenschuld, ggf. unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schuldhöhe, ermittelt wird. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. Die Vorauszahlungen sind in Höhe eines Elftels der Jahresgebührenschuld in den auf den Abrechnungsmonat folgenden zehn Monaten jeweils zum 15. eines jeden Monats fällig.

(3) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes infolge geänderter Satzung die Gebühren, so werden die für die neuen Gebühren maßgeblichen Bemessungsgrößen zeitanteilig berechnet. Entsprechendes gilt bei Änderungen des Umsatzsteuersatzes.

(4) Abweichend von Absatz 1 kann der Zweckverband einen abweichenden Abrechnungszeitraum festlegen.

Nach oben

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.